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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Heizölbestellung

1. Allgemeines
Sämtlichen Verträgen betreffend Mineralöl–Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zu Grunde; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferung/Preise
Die Belieferung und sonstigen Leistungen durch die Manus GmbH & Co. KG erfolgen zu Tagespreisen, sofern keine verbindliche Abrede dahingehend getroffen ist. Wir schulden nur Produkte mittlerer Art und Güte. Alle Muster- und Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich zugesichert sind. Für den Umfang einer Lieferung oder Leistung und deren Berechnung ist der vom Auftraggeber unterzeichnete Lieferschein/Arbeitsauftrag maßgeblich. Wir sind zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt.

3. Lieferungen und sonstige Leistungen
- Die Liefermenge von Mineralöl-Produkten aus Straßentankwagen wird durch geeichte Abgabe-Messvorrichtung des Fahrzeuges festgestellt, auf dem Lieferschein vermerkt und ist vom Kunden gegenzuzeichnen. Für die Berechnung der Menge und des Preises ist die so ermittelte Mengenangabe maßgeblich und verbindlich.
- Der Lieferung sonstiger Leistungen (Baustoffe etc.) wird ein Lieferschein beigefügt, welcher den Gegenstand der Lieferung, insbesondere Art und Menge angibt. Der Lieferschein ist vom Kunden gegenzuzeichnen. Für die Berechnung des Preises ist die so ermittelte Mengenangabe maßgeblich und verbindlich.
a. Die Durchführung von Lieferungen setzt das Vorhandensein genügend befestigter Zufahrtswege, ausreichender Aufnahmebehälter, sowie technisch einwandfreie und den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Auf das Fehlen der vorgenannten Voraussetzungen hat uns der Auftraggeber rechtzeitig hinzuweisen. Evtl. erforderliche Ausnahmegenehmigungen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beantragen. Wir behalten uns vor, die Lieferung und sonstigen Leistungen abzulehnen, solange der Kunde nicht für ordnungsgemäßen Zugang Sorge getragen hat.
b. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass der Tank für die Tankwagen und Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten zugängig ist. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt und besteht der Kunde auf Befüllung, übernimmt der Kunde die Haftung und Verantwortung für eventuell dadurch entstehende Schäden, Verluste oder sonstige Kosten.
c. Manus ist nicht verpflichtet, die Tankanlage auf Eignung und Sauberkeit zu prüfen. Verunreinigungen, die durch unsaubere Umschließungen / Tankanlage oder vorhandene Restbestände entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
d. Im Rechtsverhältnis zwischen Unternehmern hat der Auftraggeber zu gewährleisten, dass spätestens 15 Minuten nach Eintreffen am Ort der Leistung Manus mit der Löschung der Lieferung bzw. mit der Leistung beginnen kann. Darüber hinaus gehende Wartezeiten werden zu einem Stundensatz von 75,- Euro netto zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mwst., ggf. anteilig, vom Auftraggeber Manus vergütet.
e. Ein verbindlicher Liefertermin bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
f. Sollte Manus ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, auf Grund dessen, dass der Vorlieferant von Manus seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Manus dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur für den Fall, sollte Manus mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Manus den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden/Auftraggebers werden unverzüglich zurückerstattet.
g. Unsere Verpflichtung zur Belieferung des Kunden besteht solange und soweit wir nicht durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, von uns nicht zu vertretener Betriebsstörung und sonstigen von uns nicht zu vertretenen Behinderungen und Ereignissen an der Erfüllung unserer Lieferpflicht verhindert sind.

4. Gewährleistung und Mängelrügen
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Fristen mit der Maßgabe (Einschränkung), dass offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Erhalt der Mineralöl-Produkte bzw. der Baustoffe schriftlich anzuzeigen sind. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber ein Muster der beanstandeten Ware, in einem zu einer Überprüfung ausreichendem Umfang, uns zur Verfügung zu stellen.

5. Haftung (Ausschluss)
Soweit in diesen Bestimmungen nicht etwas anderes bestimmt ist, ist die Haftung für sonstige Ansprüche des Kunden insbesondere wegen positiver Forderungsverletzungen, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, außer bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf die Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die gesetzliche Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung bzw. sonstige Leistung (Kaufgegenstand) bleibt bis zum Ausgleich der Manus aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Manus GmbH & Co KG. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die Manus aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Nach Fälligkeit der Ansprüche von Manus, ist Manus berechtigt, sofern Zahlung vom Käufer nicht unverzüglich geleistet wird, das Vorbehaltsgut (Kaufgegenstand), unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers, zu verwerten und zu diesem Zwecke dessen Herausgabe zu verlangen. Der Käufer ist unwiderruflich auch damit einverstanden, dass Manus sich selbst oder durch einen Beauftragten den unmittelbaren Besitz daran verschafft. Hierzu gestattet der Kunde den ungehinderten Zugang seines bzw. von gemieteten/gepachteten oder sonst wie genutzten Grundstücken. Der Kunde hat in derartigen Fällen die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten einschließlich der Anfahrt sowie Lohnkosten zu tragen. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung seiner Forderungen berechtigt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Zahlungen
Der Rechnungsbetrag ist, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig.

8. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Gerichtsstand
Für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten - auch für Wechsel- und Scheckklagen - ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Manus. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von Manus gegen den Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand

10. Datenschutz
Die personenbezogenen betrieblichen und steuerlichen Daten, die direkt und/oder über Dritte vom Unternehmen der Manus GmbH & Co KG eingeholt wurden, welches als Inhaber der Datenverarbeitung auftritt, werden auf papierenem bzw. informatischem oder telematischem Datenträger für vertragliche und gesetzliche Zwecke verwendet bzw. verarbeitet, um eine effiziente Verwaltung der Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Die bereitgestellten E-Mail-Adressen und eventuelle Handynummern können vom Unternehmen für die Übermittlung von Werbematerial für Dienstleistungen benutzt werden, die analog zu denen sind, die im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses erbracht werden.

11. Wirksamkeitsbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen, gleich aus welchem Grund unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Manus GmbH & Co. KG für Lieferung von Mineralöl-Produkten sowie sonstige Leistungen

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